Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4715  

 
 
Betreff: Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen an den Amtsgerichten Hamburg-Mitte, Altona und Blankenese sowie am Landgericht (Amtsperiode 2019 bis 2023)
Beschlussempfehlung des Amtes
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
26.04.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die gegenwärtige Amtszeit der gewählten Schöffinnen und Schöffen an den Amtsgerichten und am Landgericht endet am 31.12.2018. Die Justizbehörde hat die Bezirksämter aufgefordert, die Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 01.01.2019 bis 31.12.2023 aufzustellen (Abgabetermin 08.06.2018).

 

Der Präsident des Amtsgerichts Hamburg hat gemäß § 43 GVG die erforderliche Zahl der Schöffinnen und Schöffen für die nächste Amtsperiode festgelegt. In die Vorschlagslisten sind gemäß § 36 Abs. 4 GVG mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen wie als erforderliche Anzahl von Haupt- und Hilfsschöffen bestimmt sind.

 

Dementsprechend hat der Präsident des Amtsgerichts Hamburg festgelegt, dass das Bezirksamt Altona für folgende Amtsgerichtsbezirke Vorschlagslisten aufstellen muss:

  • Amtsgerichtsbezirk Hamburg-Mitte: 28 Personen
  • Amtsgerichtsbezirk Altona: 666 Personen
  • Amtsgerichtsbezirk Blankenese: 280 Personen

 

In den Vorschlagslisten sollen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter sowie Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden. Die Voraussetzungen für das Schöffenamt sind in §§ 31 bis 35 GVG geregelt.

 

Das Bezirksamt Altona hat durch Bekanntgabe in den lokalen Medien, Aushänge und einen Internetauftritt für das Schöffenamt geworben. Darüber hinaus wurden Personen aus einer Melderegisterstichprobe angeschrieben und gebeten, sich für die Übernahme dieses Ehrenamtes bereit zu erklären.

 

Das Bezirksamt Altona hat in den vergangenen Wochen die Vorschlagslisten vorbereitet. Die Bewerberinnen und Bewerber erfüllen nach Eigenauskunft die Voraussetzungen und haben schriftlich ihr Einverständnis zur Aufnahme in die Vorschlagsliste erklärt.

 

Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist gemäß § 36 Abs. 1 GVG die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich.

 

Die beschlossenen Vorschlagslisten werden eine Woche lang öffentlich im Bezirksamt ausgelegt. Anschließend kann eine Woche lang Einspruch gegen die Vorschlagslisten eingelegt werden.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung zu den Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen an den Amtsgerichten Hamburg-Mitte, Altona und Blankenese sowie am Landgericht gebeten.

 

 


Anlage/n:

Anlage 1: Vorschlagsliste für den Gerichtsbezirk Hamburg-Mitte (nicht-öffentlich)

Anlage 2: Vorschlagsliste für den Gerichtsbezirk Altona (nicht-öffentlich)

Anlage 3: Vorschlagsliste für den Gerichtsbezirk Blankenese (nicht-öffentlich)