Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-4747  

 
 
Betreff: Kostenpflichtiges P & R Konzept evaluieren
Dringlicher Antrag der SPD-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
26.04.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Seit Ende Juli 2014 ist Park & Ride in Hamburg jedenfalls auf den bislang sukzessiven modernisierten Parkplätzen gebührenpflichtig. Im Wesentlichen wurden durch die Modernsierungen Notrufanlagen und Videoüberwachungen eingerichtet, die Stellplatzanordnung optimiert und teilweise längst fällige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Viele der Anlagen machen einen deutlich sauberen und gepflegteren Eindruck.

 

Von den Park & Ride-Anlagen in der Stadt Hamburg werden noch in der ersten Jahreshälfte 2018 mehr als drei Viertel der Anlagen kostenpflichtig sein. Es kostet zwei Euro pro Tag, sein Auto in einem der Parkhäuser an den Bahnhöfen abzustellen, wenn das Fahrzeug nach spätestens 24 Stunden wieder abgeholt wird. Beabsichtigt man das Abstellen für mehrere Tage, etwa bei Urlaubsreisen, werden 4 Euro je Tag fällig. Für ein Monatsticket sind 20 Euro und für eine Jahreskarte 200 Euro fällig. Während für den Erwerb von Monatstickets und der Jahreskarte der Nachweis einer HVV-Nutzung durch Vorlage entsprechender Nachweise erforderlich ist, sind die Preise für Tages- und Mehrtageskarten unabhängig vom Erwerb von Fahrkarten. Während vor der Einführung der Kostenpflicht die Stadt Hamburg zuletzt jährlich etwa eine halbe Million Euro in den Betrieb der P & R Anlagen stecken musste, fährt die Betreibergesellschaft zwischenzeitlich einen Überschuss von gut einer Million im Jahr ein, wovon etwa die Hälfte in den Hamburger Haushalt fließt und der Rest wieder investiert wird.

 

Zur Frage der Auslastung der einzelnen Anlagen nach der Einführung der Kostenpflicht liegen nur teilweise überhaupt belastbare Zahlen vor. Gleiches gilt für Erhebungsdaten darüber, ob und inwieweit die den Anlagen jeweils angrenzenden Wohngebiete durch „Fremdparker“ nun deutlich stärker belastet werden und wie viele der dort Parkenden dort überhaupt auf den ÖPNV umsteigen. Jedenfalls die vorher stets voll ausgelasteten Anlagen an den S-Bahnhöfen Klein-Flottbek und Bahrenfeld scheinen seit der erst vor kurzer Zeit dort erfolgten Kostenpflichtigkeit deutlich weniger ausgelastet, teils Werktags nur noch halbvoll. Das Konzept eines kostenpflichtigen P & R Systems wäre auch im Kontext eines gesamtstädtischen Konzeptes zur Förderung des ÖPNV zu betrachten – insbesondere im Hinblick auf eine Motivierung der Autofahrenden auf S-Bahn, U-Bahn und Bus umzusteigen.

 

Dies vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung:

 

Die Bezirksversammlung bittet die zuständige Fachbehörde Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gem. § 27 BezVG, die Einführung der Kostenpflicht von Park & Ride-Anlagen im Rahmen einer ausführlichen Studie umfassend zu evaluieren, insbesondere zu den Nutzerzahlen, dem Nutzerverhalten, den Auswirkungen auf die Nutzung des ÖPNV und die Auswirkungen auf die den P & R-Anlagen angrenzenden Wohngebiete. Dabei ist insbesondere zu überprüfen, ob und inwieweit das Pendlerverhalten durch die Einführung der Kostenpflicht zu Lasten der Nutzerzahlen des ÖPNV beeinflusst wurde.

 

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV bei den Parkgebühren in Park & Ride-Anlagen Preisnachlässe erhalten können.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne