Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-5252  

 
 
Betreff: Mehr Bewohnerparken für Altona – Verfahren für Sternschanze und Ottensen beschleunigen
Antrag der Fraktionen von GRÜNE und SPD (Neufassung)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
25.10.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Der Trend zur geringen Nutzung eigener Pkw in den zentralen Stadtteilen Hamburgs hält an – so wird auch in Altona in Stadtteilen wie der Sternschanze, Altona-Altstadt oder Ottensen weit überdurchschnittlich viel Fahrrad gefahren, zu Fuß gegangen sowie Bus und Bahn genutzt. Mit Maßnahmen wie dem Veloroutenausbau, der geplanten neuen S-Bahn Station Ottensen und immer mehr CarSharing Stationen kommen Stadt und Bezirk dieser Entwicklung entgegen und geben der neuen Mobilität den notwendigen Raum. Dennoch führen Verdichtung und die hohe Zahl an Besucher*innen hier an vielen Stellen zu Verknappung freier Parkplätze. Pendler*innen und Beschäftigte sowie Besucher*innen von Gastronomie und Kultureinrichtungen konkurrieren mit Menschen, die in den Quartieren leben, um die freien Plätze.

 

Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) hat Anfang September dieses Jahres das Bewohnerparkgebiet St.Pauli auch auf Altona-Altstadt in den Straßenzügen bis Stresemannstraße bzw. bis Holstenstraße und Max-Brauer-Allee ausgeweitet. Bewohner*innen könne für 30,30€ pro Jahr einen Parkausweis erhalten, alle anderen zahlen 2 € pro Stunde bei drei Stunden Höchstparkzeit. Zusätzlich wurden die Kontrollen durch den LBV verstärkt. Das Gebiet soll in der nächsten Erweiterungsstufe auch die Sternschanze umfassen. Diese Maßnahme hat den Parkdruck im Gebiet sichtlich verringert, ohne dass in den unmittelbar angrenzenden Straßen merklich Verdrängungseffekte  bekannt geworden wären. Die Einführung des Bewohnerparkens in Altona kann somit als voller Erfolg gewertet werden.

 

Seit Bekanntwerden der Planungen wird der Ruf nach der Einführung von Bewohnerparken an vielen Stellen im Bezirk immer lauter. Neben dem bereits vorgesehenen Gebiet der Sternschanze würde Ottensen aller Voraussicht nach besonders davon profitieren. Beide Stadtteile weisen eine besonders hohe Frequentierung durch Besucher*innen und daher einen besonders ausgeprägten Parkdruck auf. Bürgerinitiativen wie „Ottenser Gestalten“ fordern ebenfalls mit großem Engagement das Bewohnerparken.

 

 

 

 

 

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt daher:

 

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) sowie der Landesbetrieb Verkehr (LBV) werden gemäß § 27 BezVG aufgefordert,

 

  1. die laufenden Verfahren für das Bewohnerparken in der Sternschanze zu beschleunigen. Abhängig vom aktuellen Stand der Untersuchungen und Planungen soll bereits im ersten Quartal 2019 eine internetgestützte Bürgerbeteiligung durchgeführt werden, wie sie für St.Pauli und Altona-Altstadt realisiert wurde. Soweit die Voraussetzungen vorliegen, soll das Bewohnerparken in der Sternschanze bereits in 2019 eingeführt werden.

 

  1. für Ottensen kurzfristig eine Vorbereitende Untersuchung zur Einführung des Bewohnerparkens durchzuführen. Dabei soll geklärt werden, ob und mit welchem räumlichen Zuschnitt in Ottensen ein eigenes Bewohnerparkgebiet eingerichtet werden kann. Zu prüfen sind ebenfalls die Auswirkungen auf das Gebiet zwischen den heutigen Bewohnerparkgebieten und mit Sternschanze und Ottensen möglichen neuen und die daraus abzuleitenden Maßnahmen.

 

  1. in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Altona zu prüfen, ob das Bewohnerparken mit der Einrichtung von Ladezonen zum Be- und Entladen für Gewerbetreibende sinnvoll ergänzt werden kann und ob solche Zonen im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung in besonderer Weise überwacht werden können.

 

  1. weiter zu prüfen, ob – falls nicht bereits der Fall – stationsbasiertes CarSharing und E-Ladestationen von den Parkgebühren ausgenommen werden können.

 

  1. Dem Verkehrsausschuss in Altona ist laufend über die Fortschritte zu berichten.

 

Das Bezirksamt wird gemäß § 19 BezVG aufgefordert, das Verfahren zu unterstützen und konstruktiv zu begleiten.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne