Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 20-5260  

 
 
Betreff: Pacta sunt servanda – Der Bürgervertrag für Rissen muss ohne Wenn und Aber eingehalten werden!
Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
25.10.2018 
Sitzung der Bezirksversammlung      
Hauptausschuss
08.11.2018 
Sitzung des Hauptausschusses zurückgezogen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Am 19. Juli 2016 wurde der Bürgervertrag für Rissen zwischen der Bürgerinitiative „VIN-Rissen e.V.“ und der Stadt feierlich u.a. mit der Unterschrift vom damaligen Bürgermeister Scholz und den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen in der Bürgerschaft unterzeichnet. Die zukünftige Verkehrserschließung mit „einer Brücke über die S-Bahn im Bereich Suurheid“ war dabei ein zentraler Bestandteil. Die letzte Fassung der Ausschreibung eines Verkehrsgutachtens im Rahmen der Umsetzung des B-Planes Rissen 45 / Sülldorf 22 enthält jedoch ausdrücklich keine Priorität für eine Erschließung mit einer Brücke. Die Prüfung der Variante 1 für eine Erschließung ohne Brücke ergibt keinen Sinn, sofern sich die Stadt an den Bürgervertrag für Rissen halten möchte. Vielmehr erhärtet sich der Eindruck, dass eine Erschließung ohne Brücke und damit der Bruch des Bürgervertrages für Rissen das eindeutige Ziel der Ausschreibung darstellt.

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Altona auf Antrag der CDU-Fraktion:

 

Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, den Ausschreibungstext für das Verkehrsgutachten im Rahmen der Umsetzung des B-Planes Rissen 45/ Sülldorf 22 auf eine Erschließung mit einer Brücke über die S-Bahn im Bereich Suurheid zu reduzieren

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 

 


Anlage/n:

ohne