Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 21-0228  

 
 
Betreff: Haushaltsplanentwurf 2021/2022
hier: Schlüsselung der Rahmenzuweisungen und Beteiligung der Bezirke nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)
Beratung über die in den Verkehrsausschuss überwiesenen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden
Status:öffentlichDrucksache-Art:Sitzungsvorlage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Verkehrsausschuss
16.09.2019 
Sitzung des Verkehrsausschusses zur Kenntnis genommen   
Verkehrsausschuss
07.10.2019 
Sitzung des Verkehrsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Übersicht RZ Ausschüsse  
Anlage 2 RZ Bezirksstraßen_geschwärzt  

Gemäß § 37 Abs. 3 BezVG werden die Rahmenzuweisungen vom Senat nach Stellungnahme der Bezirksversammlungen und der Bezirksamtsleitungen im Haushaltsplanentwurf auf die Bezirksämter verteilt. Die Verteilung hat sich unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Gesamthaushaltes insbesondere an den Leistungszwecken, an der Vermittlung von Anreizen zu wirtschaftlichem Handeln, der bedarfsgerechten Ausstattung der Bezirksämter, an der Flexibilität des Mitteleinsatzes und der Gewährleistung von Planungssicherheit zu orientieren.

 

Zum Einstieg in das Verfahren hat die Finanzbehörde die Fachbehörden mit Schreiben vom 26.06.2019 um frühzeitige Übersendung der Schlüsselvorschläge an die Bezirke gebeten.

 

Die Stellungnahmen der Bezirksversammlungen über die Verteilung der Rahmenzuweisungen müssen vor Ablieferung des Haushaltsvoranschlages an die Finanzbehörde bis Ende Oktober 2019 erfolgen. Daher ist die abschließende Beschlussfassung für die Sitzung der Bezirksversammlung am 24.10.2019 vorgesehen.

 

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung hat am 04.09.2019 die einzelnen Schlüsselvorschläge der Fachbehörden in die gemäß anliegender Übersicht (Anlage 1) zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

 

 


Petitum:

Der Verkehrsausschuss wird um Kenntnisnahme und um Erarbeitung einer Stellungnahme für die Sitzung des Haushalts- und Vergabeausschusses am 15.10.2019 gebeten.

 

 

 


Anlage/n:

Anlage 1: Übersicht Rahmenzuweisungen und zuständige Fachausschüsse

Anlage 2: Schlüsselvorschläge

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Übersicht RZ Ausschüsse (582 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 RZ Bezirksstraßen_geschwärzt (3036 KB)