Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 21-0123.1  

 
 
Betreff: Weltweiter Klimanotstand: Altona wird Klimaschutz-Bezirk
Alternativantrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Drucksache 21-0123 (NEUFASSUNG)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
  Bezüglich:
21-0123
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
14.10.2019 
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Auf der Erde besteht eine akute Gefahr einer katastrophalen Klimaerhitzung und damit eine Gefahr für das Leben der Menschen. Die bislang global und lokal geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, um den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Bei einer Überschreitung dieser Werte droht die Klimaerhitzung durch das Erreichen kritischer Kipppunkte zu einem sich selbst verstärkenden Prozess zu werden, in dessen Folge weite Teile der Erde für Menschen unbewohnbar zu werden drohen. Nationen, Städte, Kommunen, Gewerbe und Zivilgesellschaft müssen die Dramatik der Klima-Erhitzung anerkennen und das Menschenmögliche tun, um die Emission von klimawirksamen Gasen in kürzester Zeit erheblich zu reduzieren. Nur durch schnelles und wohlüberlegtes Handeln können wir die Gefahren abmildern. Mit der Anerkennung des globalen Klimanotstands wird die Dringlichkeit des gemeinsamen Handelns verdeutlicht. Wir müssen deshalb unverzüglich lokal handeln.

 

Der Bezirk Altona hat die Dringlichkeit erkannt und 2018 unter breiter Bürgerbeteiligung das Integrierte Klimaschutzkonzept Altona erarbeitet und am 08.01.2019 fertiggestellt. Mit zahlreichen Maßnahmen soll der Klimaschutz auf bezirklicher Ebene umgesetzt werden und übergeordnete wirksame Klimaschutzmaßnahmen eingefordert werden. Außerdem wird der Bezirk alles tun, um die Folgen der bereits unvermeidlich gewordenen Klimaerwärmung für die Menschen in Altona abzumildern. Schließlich sollen Gewerbe und Zivilgesellschaft vernetzt und motiviert werden, um sich mit eigenen Maßnahmen an der Umsetzung zu beteiligen.

 

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt der Bezirksversammlung Altona:

 

Resolution zur Klimakrise

 

Die Bezirksversammlung beschließt gemäß § 19 (2) BezVG:

 

  1. Der Bezirk Altona stellt fest, dass wir uns in einer globalen Klimakrise, einem Klimanotstand befinden, und das Menschenmögliche tun müssen, um die Emission von klimawirksamen Gasen (insbesondere CO2, Methan, Lachgas) schnellstmöglich zu reduzieren. Der Bezirk Altona erkennt damit die Abmilderung des Klimawandels als Aufgabe höchster Priorität an.

 

  1. Altona wird Klimaschutz-Bezirk und ruft alle bezirklichen, gewerblichen und privaten Akteure auf, die Auswirkungen ihres Handelns auf das Klima zu überprüfen und unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Emission klimawirksamer Gase (insbesondere CO2, Methan, Lachgas) zu ergreifen.

 

  1. Der Bezirk verpflichtet sich, alle geplanten baulichen Maßnahmen des Bezirks zu überprüfen hinsichtlich ihrer Auswirkungen aufs Klima. Das Bezirksamt Altona und die Bezirksversammlung Altona bevorzugen Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

 

  1. Im Rahmen der Beschaffung beachtet das Bezirksamt ökologische Kriterien, insbesondere die Auswirkungen auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz.

 

  1. Das Bezirksamt stellt bei sämtlichen klimarelevanten Beschlussvorlagen die jeweilige Auswirkung in den zuständigen Fachausschüssen dar. Dies gilt insbesondere bei der Erstellung von Bebauungsplänen.

 

  1. Das integrierte Klimaschutzkonzept des Bezirks bildet die Basis für die Arbeit auf bezirklicher Ebene. Alle Beteiligten wirken mit, um das Klimaschutzkonzept bekannt zu machen und weiter zu entwickeln. Das Bezirksamt Altona überprüft den Klimaschutzplan spätestens und wiederkehrend nach 2,5 Jahre und passt diesen in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz an.

 

  1. Der Bezirk Altona unternimmt große Anstrengungen, um die grüne Lunge unseres Bezirks weiter zu entwickeln. Dazu soll im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport ein Programm „Mehr Grün für Altonas Plätze und Straßen“ beschlossen werden. Mit diesem Programm sollen Grüninseln im Siedlungsraum für Mensch und Natur geschaffen, zusätzliche Bäume gepflanzt und die Begrünung von vertikalen und horizontalen Flächen z.B. an Bus-Unterständen initiiert und vorangetrieben werden. Das Bezirksamt unterstützt Initiativen zur nachhaltigen regionalen Versorgung (z.B. Mischkultur-Modellprojekt, Permakultur, Transition-Town).

 

  1. Das Bezirksamt berichtet dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz laufend zur Umsetzung.

 

Die Bezirksversammlung beschließt gemäß § 27 BezVG:

 

  1. Wir fordern den Senat auf, ein Klimaschutzgesetz einzuführen, dessen Maßnahmen an den Verpflichtungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Klimaschutzgesetz soll erreichen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und das Ziel der Klimaneutralität Hamburgs spätestens bis zum Jahr 2035 erreicht werden kann.

 

  1. Wir fordern die Behörde für Umwelt und Energie auf, über Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, umfassend zu informieren. Dazu gehört insbesondere die Vorstellung eines Plans, wie die Energieversorgung Hamburgs schnellstmöglich klimaneutral wird.

 

  1. Wir fordern den Senat auf, in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb für Geoinformationen und Vermessung ein Online-Portal einzurichten, auf dem alle übergeordneten Klimaschutz-Projekte Hamburgs dargestellt werden. Die Emissionen klimawirksamer Gase der Stadt sollen jährlich überschlägig ermittelt und die eingesparten Emissionen grafisch dargestellt werden. 

 

  1. Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesrepublik Deutschland die Ziele des Pariser Abkommens einhält, Steuervergünstigungen für fossile Energieträger schnellstmöglich reduziert, um den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger zu beschleunigen und die Entwicklung und Nutzung von erneuerbaren Energien durch Anreize und Förderung zu verstärken.

 

  1. Klimaschutz gelingt gemeinsam. Wir fordern daher den Senat auf, die Klimakrise, die umgehendes Handeln erfordert, ebenfalls mittels einer Resolution in ihrer Bedeutung anzuerkennen. Der Senat übermittelt diese Aufforderung seinerseits als Empfehlung an die anderen Hamburger Bezirksversammlungen sowie an Städte und Gemeinden der Metropolregion Hamburg.

 

 


Petitum:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne

Stammbaum:
21-0123   Klimanotstand in Altona ausrufen! Klimaschutz im Bezirk durchsetzen – Jetzt! Antrag der Fraktion DIE LINKE   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.1   Weltweiter Klimanotstand: Altona wird Klimaschutz-Bezirk Alternativantrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Drucksache 21-0123 (NEUFASSUNG)   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.2   Weltweiter Klimanotstand: Altona wird Klimaschutz-Bezirk Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-0123.1   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.3   Weltweiter Klimanotstand: Altona wird Klimaschutz-Bezirk Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich
21-0123.4   Altona wird Klimaschutzbezirk Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache 21-0123.3   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.5   Klimanotstand in Altona ausrufen! Klimaschutz im Bezirk durchsetzen - Jetzt! Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-0123.3   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.6   Altona wird Klimaschutzbezirk Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE zur Drucksache 21-0123.3 (Neufassung der von der Bezirksversammlung in den Planungsausschuss überwiesenen Ziffern der Drucksache 21-0123.4)   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.7   Altona wird Klimaschutzbezirk Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich
21-0123.8   Altona wird Klimaschutzbezirk Beschlussempfehlung des Planungsausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich