Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 21-0305  

 
 
Betreff: Haushaltsvoranschlag 2021/2022 Bezirkliches Straßenwesen - Spielräume für Altona vergrößern
Antrag der Fraktion GRÜNE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Verkehrsausschuss
07.10.2019 
Sitzung des Verkehrsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Im aktuellen Haushaltsvoranschlag der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zum bezirklichen Straßenwesen wird Altona konsumtiv mit 4.116 Tsd. Euro und investiv mit 2.499 Tsd. Euro berücksichtigt. Altona hat jedoch bei den Straßenbaumaßnahmen einen deutlich höheren Bedarf an investiven als an konsumtiven Mitteln.

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt daher dem Haushalts-und Vergabeausschuss folgende Empfehlung an die Bezirksversammlung zu beschließen:

 

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert, es den Bezirken freizustellen, die konsumtiven Rahmenzuweisungen im Bereich Straßenwesen gemäß Schlüsselvorschlag für das Haushaltsjahr 2021/22 auch investiv zu verwenden.

 

 


Petitum:

Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an den Haushalts- und Vergabeausschuss gebeten.

 


Anlage/n:

ohne