Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 21-0345  

 
 
Betreff: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
24.10.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung      
Hauptausschuss
14.11.2019 
Sitzung des Hauptausschusses abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Den Bürger*innen sollte eine abschließende Entscheidung in Bezirksangelegenheiten durch Bürgerentscheid durch Maßnahmen des Senats nicht mehr entzogen werden können, wenn das Bürgerbegehren zulässig ist. Daher dürfen Bürgerbegehren ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden.

Die Bindungswirkung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden gegenüber Bezirk und Senat ermöglicht die direkte und wirksame Teilhabe der Bürger*innen an politischen Entscheidungen in örtlichen Angelegenheiten ihres Bezirks.

 

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, dass die Bezirksversammlung Folgendes beschließt:

 

Die Bezirksversammlung Altona unterstützt die Volksinitiative „rgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen Mehr Demokratie vor Ort.“

 

Die Bezirksversammlung Altona spricht sich dafür aus, dass zukünftig in Bezirksangelegenheiten auch die Beschsse der Hamburger Bezirksversammlungen für den Senat und die Hamburger Verwaltung bindend sind und nur im Wege eines neuen Beschlusses der zuständigen Bezirksversammlung abgeändert werden.

 

Sie fordert die Verwaltung gemäß § 19 BezVG auf, in allen öffentlichen Gebäuden Unterschriftenlisten der Volksinitiative auszulegen, so dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort unterschreiben können.

 

Sie fordert die Verwaltung gemäß § 19 BezVG auf, sich beim Senat mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass auch die Beschlüsse der Hamburger Bezirksversammlungen zukünftig verbindlich bindend sind.


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.


Anlage/n:

ohne

Stammbaum:
21-0345   Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0345.1   Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich