Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 21-0347  

 
 
Betreff: Hamburger Maß
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
24.10.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung      
Planungsausschuss
06.11.2019 
Sitzung des Planungsausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Unter der Bezeichnung „Hamburger Maß“ ist offenbar eine Senatsanweisung an die Bezirke ergangen, die die Festlegung von Mindesthöhen sowie dem Maß der baulichen Verdichtung bei neu aufzustellenden Bebauungsplänen festlegt.

 

  1. Die Bezirksversammlung fordert die die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen gemäß § 27 BezVG auf, diese Anweisung öffentlich zu machen.

 

  1. Das Bezirksamt wird nach §19 BezVG aufgefordert, das Rechtsamt eine Expertise erstellen zu lassen über die rechtliche Bewertung,

    a) inwieweit eine solche Anweisung mit dem Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB vereinbar ist,


b) inwieweit bei der Erteilung von Baugenehmigungen die Belange der Grundzüge der Bauleitplanung Vorrang bzw. Nachrang zu der erwähnten Senatsvorgabe haben.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne

Stammbaum:
21-0347   Hamburger Maß Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0347.1   Hamburger Maß Beschlussempfehlung des Planungsausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich