Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 21-0123.4  

 
 
Betreff: Altona wird Klimaschutzbezirk
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache 21-0123.3
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
  Bezüglich:
21-0123
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
24.10.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung      
Verkehrsausschuss
04.11.2019 
Sitzung des Verkehrsausschusses geändert beschlossen   
Planungsausschuss
06.11.2019 
Sitzung des Planungsausschusses zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die SPD Bezirksfraktion Altona sieht aufgrund der immer dramatischer werdenden Klimaveränderung die Notwendigkeit, nationale aber insbesondere auch lokale Maßnahmen zu ergreifen, um dem Problem zu begegnen. Einen wesentlichen Beitrag können hier konkrete Maßnahmen im städtebaulichen Kontext und Maßnahmen zur Mobilität leisten.
 

Deshalb ist es notwendig, die Drucksache 21-0123.3 ab Punkt 8 wie folgt zu ergänzen:

 

  1. Bei Befreiungen mit Erweiterung von genehmigungsfähigen Baumassen, städtebaulichen Verträgen sowie bei städtebaulichen Wettbewerben, Gutachterverfahren und Bebauungsplanverfahren sind die existierenden Altonaer „StadtKlima-Standards“ anzuwenden. Eine Umsetzung erfolgt durch die Bauherren, wird durch ein Nachweisverfahren überprüft und gegebenenfalls über Vertragsstrafen durchgesetzt.

 

  1. Das Bezirksamt Altona wird bei größeren Bauvorhaben die jeweiligen Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträger dazu verpflichten, einen Energiefachplan als energiewirtschaftliches Fachgutachten bei Neubauvorhaben mit mehr als 150 Wohneinheiten und einer Grundflächenzahl von über 0,8 zu erstellen. Dabei werden im Energiefachplan drei Varianten des Dämmstandards in Kombination mit mindestens drei Varianten der erneuerbaren Energieversorgung untersucht. Ebenso ermittelt der Energiefachplan für das jeweilige Neubaugebiet die Variantenkombination mit den geringsten CO²-Emissionen bei wirtschaftlicher Vertretbarkeit. Die ermittelte Variante soll über Festsetzungen in Bebauungsplänen oder über Regelungen in städtebaulichen Verträgen gesichert werden. Bei netzgebundenen Lösungen kann über eine öffentliche Ausschreibung ein Energiedienstleister gefunden werden, der die definierten CO²-Einsparungen mit den niedrigsten Wärmekosten umsetzt.

 

  1. Für größere Bauvorhaben ab 150 Wohneinheiten ist die verpflichtende Erstellung eines eigenständigen Mobilitätskonzeptes vorzusehen. Diese erfassen und analysieren die gegebenen Rahmenbedingungen in den Themenbereichen Wegebeziehungen im Fuß- und Radverkehr, ÖPNV-Angebot und bestehende Carsharing-Angebote und entwickeln spezifische Maßnahmenvorschläge, die ein Parkraumkonzept inklusive Stellplätze für Fahrräder, Lastenräder und E-Bikes sowie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und neue Carsharing-Angebote beinhalten. Ab einer Projektgröße von ca. 1.000 Wohneinheiten ist ein Mobilitätsmanagement und eine Mobilitätsstation, gegebenenfalls mit einem Quartiersmanagement vorzusehen. Das Mobilitätsmanagement koordiniert die unterschiedlichen Mobilitätsangebote und kann ergänzende Service-Leistungen anbieten.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne

 

 

Stammbaum:
21-0123   Klimanotstand in Altona ausrufen! Klimaschutz im Bezirk durchsetzen – Jetzt! Antrag der Fraktion DIE LINKE   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.1   Weltweiter Klimanotstand: Altona wird Klimaschutz-Bezirk Alternativantrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Drucksache 21-0123 (NEUFASSUNG)   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.2   Weltweiter Klimanotstand: Altona wird Klimaschutz-Bezirk Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-0123.1   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.3   Weltweiter Klimanotstand: Altona wird Klimaschutz-Bezirk Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich
21-0123.4   Altona wird Klimaschutzbezirk Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache 21-0123.3   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.5   Klimanotstand in Altona ausrufen! Klimaschutz im Bezirk durchsetzen - Jetzt! Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-0123.3   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.6   Altona wird Klimaschutzbezirk Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE zur Drucksache 21-0123.3 (Neufassung der von der Bezirksversammlung in den Planungsausschuss überwiesenen Ziffern der Drucksache 21-0123.4)   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.7   Altona wird Klimaschutzbezirk Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich
21-0123.8   Altona wird Klimaschutzbezirk Beschlussempfehlung des Planungsausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich