Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 21-0354  

 
 
Betreff: Blankeneser Marktplatz endlich fertigstellen! – Zusagen an Bürger und Gewerbetreibende transparent einhalten.
Kleine Anfrage von Katarina Blume und Wolf Achim Wiegand (beide FDP-Fraktion)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Kleine Anfrage öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
24.10.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung      
Verkehrsausschuss
04.11.2019 
Sitzung des Verkehrsausschusses      
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
11.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft
13.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Seit 2008 beschäftigt sich die Bezirksversammlung Altona mit Plänen zur Revitalisierung des Marktplatzes in Blankenese. Ziel ist es, den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den Gewerbetreibenden ein modernisiertes Ortszentrum zu bieten, das attraktiv genug ist, um gegen die großen Einkaufszentren und den Onlinehandel zu bestehen.

 

Für die Umgestaltung wurde ein dreistufiges Beteiligungsverfahren mit Begehungen, Versammlungen und Workshops sowie Sitzungen der Bezirksfachausschüsse, durchgeführt. Nach Kritik von Bürgerinnen und Bürgern an Planungsdetails wurde am 15. November 2017 ein Kompromiss zur Umgestaltung des Blankeneser Ortskerns gefunden. Dieser wurde von der Bezirksversammlung, dem Arbeitskreis „Umgestaltung des Ortskerns Blankenese“, dem Bezirksamt, sowie der Interessengruppe „Rettet unseren Blankeneser Marktplatz“ getragen.

 

Während die im Sommer 2019 begonnenen Bauarbeiten auf der Blankeneser Bahnhofstraße dieser Tage – wenn auch verspätet – fertig gestellt werden, hängt der Baubeginn für den 2. Abschnitt, Blankeneser Marktplatz, in der Schwebe.
Nach Informationen des Bezirksamtes ist die Realisierung des 2. Bauabschnittes in Gänze fraglich.
 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt Altona:

 

  1. Welche der geplanten Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Blankeneser Marktplatzes wird das Bezirksamt Altona im Jahr 2020 im Einzelnen vornehmen?
  2. Wann genau ist nach aktuellem Stand der Baubeginn am Blankeneser Marktplatz geplant?

 

Zu 1 und 2:

Das BA Altona strebt an, den Blankeneser Marktplatz noch im Jahr 2020 auszuschreiben, sofern die Finanzierung gesichert werden kann.

 

Bitte erläutern Sie die Finanzierung in Hinblick auf die Umgestaltung des Blankeneser Marktplatzes:

 

  1. Welche Zusagen liegen dem Bezirksamt Altona diesbezüglich von der Hamburger Finanzbehörde vor? Von wann datieren diese?

 

Zu 3:

Die Finanzierung des Blankeneser Marktplatzes erfolgt grundsätzlich aus der Rahmenzuweisung des Bezirks. Es gab und gibt keine gesonderten Zusagen für die Finanzierung des Marktplatzes durch die Finanzbehörde.

Die Rahmenzuweisung reicht für die Realisierung aller anstehenden Projekte im Bezirk nicht aus. Eine frühere Zusage der Fachbehörde BWVI, bei Überschreitung der Rahmenzuweisung zu unterstützen, konnte nicht mehr aufrechterhalten werden. Das Bezirksamt Altona wird den Einsatz der Rahmenzuweisung sowie weiterer ergänzender Finanzierungsbeiträge in Abwägung aller anstehenden Projekte dezidiert betrachten und so ein Bauprogramm für 2020 erstellen. Die Bezirkspolitik wird hierbei im Rahmen der Fachausschüsse eingebunden.

  1. In welcher Höhe hat das Bezirksamt Altona für die Umgestaltung des Blankeneser Marktplatzes Finanzmittel eingeplant? Bitte nennen Sie die Gesamtsumme und die Einzelposten.

 

Zu 4:

  1. Bauabschnitt (Propst-Paulsen-Straße und Platz am Martiniblock): ca. 650.000 € Baukosten

 

  1. Bauabschnitt (Blankeneser Bahnhofstraße von Propst-Paulsen-Straße bis Friedrich-Legahn-Straße): ca. 885.000 € Baukosten

 

  1. Bauabschnitt (Marktplatz): Schätzung der Baukosten ca. 840.000 €. Diese Zahl wird sich im Rahmen der Erstellung einer Haushaltsunterlage voraussichtlich noch verändern, da es seit der letzten Kostenschätzung Änderungen in der Planung gab.

 

  1. Bauabschnitt (Mühlenberger Weg): Schätzung der Baukosten ca. 350.000 €. Für den gesamten Marktplatz und das Umfeld ist also mit Baukosten von rd. 2,725 Mio. € zu rechnen. Mit Kostensteigerungen ist aufgrund der angespannten Marktlage zu rechnen.

 

 

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Altona getroffen, um die Durchführung und der Realisierung des Vorhabens sicherzustellen?

 

Zu 5:

Wenn durch das BA Altona Planungen beauftragt werden, ist die Sicherstellung der Umsetzung der Maßnahme erklärtes Ziel jeder Maßnahme im gesamten Bezirk. Aktuell ist das BA Altona in intensiven Gesprächen mit den Beteiligten (Finanzbehörde, Senatskanzlei, BWVI, andere Bezirksämter), um alle Finanzierungsmöglichkeiten jenseits der Rahmenzuweisung, für alle in Frage kommenden Maßnahmen im gesamten Bezirk, auszuschöpfen.
 

  1. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen, die das Bezirksamt Altona seit dem Beginn der Planungen im Jahre 2008 in das Marktplatzprojekt investiert hat? Bitte die Gesamtsumme nennen und auflisten, wofür das Geld im Einzelnen eingesetzt wurde (z. B. Bürgerbeteiligung, Personaleinsatz des Amtes in Stunden, Architekten, Gutachter, etc.).

 

Zu 6:

Zur Summe der Baukosten siehe Frage 4.

Im Zeitraum 2014 bis 2018 wurden durch das Bezirksamt Ingenieurverträge in Höhe von rd. 397.000 € für die Planung des Projektes (inkl. Bürgerbeteiligung und Vermessung) abgeschlossen. Eine detaillierte Aufschlüsselung aller zudem seit 2008 für planungsbegleitende Leistungen (z. B. Gutachten) angefallenen Kosten ist im Rahmen der zur Beantwortung der Anfrage vorgesehenen Zeit nicht leistbar. Der Personaleinsatz in Stunden wird nicht projektbezogen erfasst.

 

Konsequenzen bei Nichtrealisierung des Projektes:
 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt Altona die möglichen Auswirkungen auf den örtlichen Einzelhandel in Hinblick auf Umsatz, Kundenzufriedenheit und Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen umliegenden Einkaufszentren.
  2. Mit welchen direkten Auswirkungen für die Gewerbetreibenden im Blankeneser Ortskern rechnet das Bezirksamt Altona für den Fall, dass der Umbau nicht realisiert werden kann?

 

Zu 7 und 8:

Das Bezirksamt Altona bewertet die Konsequenzen auf den örtlichen Einzelhandel bei Nichtrealisierung des Projektes als möglicherweise spürbar. Die Neugestaltung des Marktplatzes kann zu einer höheren Kundenfrequenz beitragen, ist jedoch nicht der einzige Faktor, um die Attraktivität des Einzelhandelsstandortes beizubehalten oder zu steigern. Die Konkurrenzfähigkeit gegenüber umliegenden Einkaufszentren hängt auch von weiteren Faktoren, wie Branchenmix, Höhe der Mieten und beispielsweise durch die Interessengemeinschaft durchgeführte Veranstaltungen ab.
 

  1. Wie wahrscheinlich hält der Fachbereich Wirtschaftsförderung die Entstehung eines BID in Blankenese im Fall einer Nichtrealisierung des Projektes.

 

Zu 9:

Nach den bisher geführten Gesprächen wird von einigen Grundeigentümern die Zustimmung zum Einrichten eines BID von der Realisierung des Marktplatzumbaus und der Optimierung des südlichen Teils der Bahnhofstraße abhängig gemacht. Sofern die dem BA Altona bekannten Grundeigentümer ihre Zustimmung nicht erteilen, ist eine Antragstellung auf Einrichtung des BID zumindest gefährdet.
 

  1. Welche Auswirkungen hätte die Nichtrealisierung des Marktplatzumbaus auf die Errichtung eines neuen Markthäuschens durch die Sprinkenhof AG?

 

Zu 10:

Der Umbau des Marktplatzes und der Neubau des Markthauses können aller Voraussicht nach unabhängig voneinander realisiert werden.

 

 

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Altona getroffen, um die veränderte Zustimmungslage gegenüber den Interessengruppen in Blankenese zu kommunizieren, insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern sowie den betroffenen Gewerbetreibenden?
  2. Welche Wege plant das BA zu beschreiten, um die weitere Entwicklung in der Causa Marktplatz mit den Betroffenen zeitnah und transparent zu kommunizieren?

 

Zu 11 und 12:

Das Bezirksamt befindet sich mit den beteiligten Akteuren im intensiven Austausch. Gegenüber dem Arbeitskreis und der Bezirkspolitik wurde die Situation offen dargelegt. Das Bezirksamt Altona wird an diesem Vorgehen festhalten und bei weiteren Veränderungen die relevanten Akteure zeitnah informieren.

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 


Anlage/n:

ohne