Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 21-0384  

 
 
Betreff: „Ottensen macht Platz“ – Evaluation zeitnah und transparent
Antrag der FDP-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Verkehrsausschuss
04.11.2019 
Sitzung des Verkehrsausschusses abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Das Projekt „Ottensen macht Platz“ sorgt zunehmend für Unruhe in der Bevölkerung. Befürworter und Gegner stehen sich in verhärteten Fronten gegenüber. Die ersten Gewerbetreibenden, darunter handwerkliche Betriebe und Dienstleister, klagen über Umsatzeinbußen und Einschränkungen der Unternehmensroutinen.

 

Die Erwartungen an das Projekt, eine Vitalisierung des Gebietes herbeizuführen, scheinen sich nicht für alle im Projektgebiet wohnenden Bürger und ansässigen Unternehmen zu erfüllen. Viele direkt Beteiligte fühlen sich benachteiligt und von dem Projekt ausgegrenzt.

Das Evaluierungskonzept des Bezirksamtes (https://ottensenmachtplatz.de/wp-content/uploads/2019/10/Evaluationskonzept_TUHH_OMP.pdf?sfns=mo) sieht vor, ab November durch Umfragen ein Meinungsbild bei Anwohnern, Passanten und Besuchern einzuholen. Die Gewerbetreibenden, welche die Auswirkungen am deutlichsten zu spüren bekommen, werden jedoch erst im Januar befragt. Die Gesamtergebnisse können folglich frühestens kurz vor Ablauf der Pilotphase vorliegen.

 

Vor dem Hintergrund der schwelenden Konflikte in der Bevölkerung und mit dem Ziel deeskalierend zu wirken, wäre eine gleichzeitige Auswertung der Stimmen aller Beteiligten wünschenswert. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Diskussion und das weitere Vorgehen im Interesse aller Beteiligten auf der Basis von Fakten statt Ideologie stattfinden.

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion Altona empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung, Folgendes gemäß § 19 Abs. 2 BezVG zu beschließen:

 

  1. Das Bezirksamt Altona wird aufgefordert, die Befragung der Gewerbetreibenden vorzuziehen. Sie wird parallel zu den übrigen Befragungen ab November 2019 durchgeführt und mit diesen zusammen schnellstmöglich ausgewertet. Die Ergebnisse werden zeitnah als Zwischenstand veröffentlicht.

 

  1. Davon unberührt wird die für Januar geplante Befragung durchgeführt, damit alle Ergebnisse in die Endauswertung einfließen können. Nur so kann eine Entwicklung abgeleitet werden.

 

  1. Das Bezirksamt Altona wird aufgefordert zu prüfen, ob das Online-Beteiligungstool der Stadt Hamburg, DIPAS, als Kommunikationsplattform für betroffene Bürger und die Altonaer Verwaltung eingesetzt werden kann.

 

 


Petitum:

Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne