Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 21-0385  

 
 
Betreff: „Ottensen macht Platz“ – dringender Handlungsbedarf!
Antrag der FDP-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag öffentlich
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Verkehrsausschuss
04.11.2019 
Sitzung des Verkehrsausschusses abgelehnt   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Die Bezirkspolitik in Altona hat in dem Bemühen, den Bürgerwillen in Ottensen etwas umzusetzen, einen Beschluss gefasst, der nun ungeahnte Konsequenzen mit sich zieht.

In Ottensen gab es traditionsgemäß ein friedliches Miteinander von Anwohnern, Gewerbetreibenden, Passanten und Besuchern. Die Einrichtung einer autofreien Zone droht dieses Miteinander nun zu gefährden. Befürworter und Gegner des Projekts streiten teils heftig. Im Ergebnis werden alle Beteiligten leiden: Die Harmonie ist perdu!

Eine der Ursachen für die Unruhe ist, dass die Regeln für das Projekt nicht genügend deutlich gemacht und erst recht nicht durchgesetzt werden. Gegenwärtig geltendes Recht kann von Unrecht vor Ort kaum getrennt werden. Wer darf was? So werden Fahrverbote teils ignoriert und Ausnahmen von den Verboten torpediert. Da der bezirkliche Ordnungsdienst in Hamburg abgeschafft wurde, obliegt diese Aufgabe der Polizei, deren Präsenz hier vor Ort offensichtlich nicht ausreichend ist.

 

Dringender Handlungsbedarf ist nun gegeben, um das Projekt wenigstens bis zum Ende der Versuchsphase zu befrieden.

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion empfiehlt der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung, gem. § 19 Abs. 2 BezVG folgenden Beschluss zu fassen:

 

  1. Das Bezirksamt Altona wird aufgefordert, bei der zuständigen Polizeidienststelle darauf hinzuwirken, dass alle in Frage kommenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen ergriffen werden, um

 

  1. Regelverstöße gegen momentan im Projektgebiet geltendes Recht und Gesetz ahnden zu können – egal ob von Auto-, Fahrradfahrern oder anderen Verkehrsteilnehmern begangen.
  2. allen Inhabern von Ausnahmegenehmigungen die freie und sichere Durchfahrt zu gewähren.

 

  1. Das Bezirksamt Altona wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass Beschilderungen, sowohl Verbote als auch Ausnahmegenehmigungen betreffend, in und um das Projektgebiet ausreichend, verständlich und zielführend platziert werden.

 

 

 


Petitum:

Der Verkehrsausschuss wird um Zustimmung und Weiterleitung an die Bezirksversammlung gebeten.

 


Anlage/n:

ohne