Bezirksversammlung Altona

Drucksache - 21-0123.7  

 
 
Betreff: Altona wird Klimaschutzbezirk
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussempfehlung öffentlich
  Bezüglich:
21-0123
Federführend:Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung
28.11.2019 
Sitzung der Bezirksversammlung      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 Drucksache 21-0123.4  
Anlage 2 21-0123.3 Beschluss Weltweiter Klimanotstand  
Anlage 3 Änderungsantrag GRÜNE zur Drs. 21-0123.4  

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 24.10.2019 die als Anlage 1 beigefügte Drucksache 21-0123.4 zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für die Ziffer 11 in den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Ziffern 9 und 10 sind in den Planungsausschusses überwiesen worden. Bei der Drucksache 21-0123.4 handelt es sich um einen Ergänzungsantrag zur bereits beschlossenen Drucksache 21-0123.3 (Anlage 2). Zur überwiesenen Ziffer 11 gab es einen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE (Anlage 3).
 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksversammlung einstimmig bei Enthaltung der FDP-Fraktion, die Beschlussdrucksache 21-0123.3 um folgende Ziffer 11 zu ergänzen:

 

Für größere Bauvorhaben ab 150 Wohneinheiten ist die verpflichtende Erstellung eigenständiger Mobilitätskonzepte vorzusehen. Diese erfassen und analysieren die innere und äußere Erschließung der Gebiete und sehen Maßnahmen zur nachhaltigen Förderung klimafreundlicher Verkehre wie Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und stationsbasiertem CarSharing vor. Ebenso sind dabei Parkraumkonzepte vorzusehen, die das MIV(Motorisierter Individualverkehr)-Parken im öffentlichen Raum beschränken und Stellplätze für Fahrräder, Lastenräder und E-Bikes sowie eine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und neue CarSharing Angebote beinhalten. Ab einer Projektgröße von ca. 1.000 Wohneinheiten sind ein Mobilitätsmanagement und eine Mobilitätsstation, gegebenenfalls mit einem Quartiersmanagement, vorzusehen. Das Mobilitätsmanagement koordiniert die unterschiedlichen klimafreundlichen Mobilitätsangebote und kann ergänzende Service-Leistungen anbieten.

 

 


Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

 


Anlage/n:

Anlage 1: Drucksache 21-0123.4

Anlage 2: Beschlussdrucksache 21-0123.3

Anlage 3: Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zur Drucksache 21-0123.4 aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.11.2019

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Drucksache 21-0123.4 (615 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 21-0123.3 Beschluss Weltweiter Klimanotstand (620 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Änderungsantrag GRÜNE zur Drs. 21-0123.4 (581 KB)      
Stammbaum:
21-0123   Klimanotstand in Altona ausrufen! Klimaschutz im Bezirk durchsetzen – Jetzt! Antrag der Fraktion DIE LINKE   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.1   Weltweiter Klimanotstand: Altona wird Klimaschutz-Bezirk Alternativantrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU zur Drucksache 21-0123 (NEUFASSUNG)   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.2   Weltweiter Klimanotstand: Altona wird Klimaschutz-Bezirk Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-0123.1   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.3   Weltweiter Klimanotstand: Altona wird Klimaschutz-Bezirk Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich
21-0123.4   Altona wird Klimaschutzbezirk Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache 21-0123.3   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.5   Klimanotstand in Altona ausrufen! Klimaschutz im Bezirk durchsetzen - Jetzt! Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21-0123.3   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.6   Altona wird Klimaschutzbezirk Ergänzungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNE zur Drucksache 21-0123.3 (Neufassung der von der Bezirksversammlung in den Planungsausschuss überwiesenen Ziffern der Drucksache 21-0123.4)   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Antrag öffentlich
21-0123.7   Altona wird Klimaschutzbezirk Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich
21-0123.8   Altona wird Klimaschutzbezirk Beschlussempfehlung des Planungsausschusses   Geschäftsstelle der Bezirksversammlung   Beschlussempfehlung öffentlich